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EuGH - Kein Vorsteuerabzug für UMTS-Lizenzgebühren

Der EuGH hat entschieden, dass die staatliche Vergabe von Lizenzen für UMTS (Mobilfunk) im Wege der Versteigerung keine wirtschaftliche Tätigkeit ist und daher nicht in den Anwendungsbereich der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie fällt. Konsequenz: Mobilfunkanbieter dürfen für die Lizenzgebühren keinen Vorsteuerabzug geltend machen. Damit entgehen den Betreibern rund 140 Mio. Euro.

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VfGH - Erbschaftssteuer verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat jene Regelung im Erbschaftssteuergesetz aufgehoben, durch die Erwerbe von Todes wegen (Zitat Gesetzesbestimmung) der Steuerpflicht unterworfen sind. Dies aus folgenden Gründen:
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Schenkungssteuer in Österreich verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat sein Gesetzesprüfungsverfahren zur Schenkungssteuer abgeschlossen und die Entscheidung getroffen, dass die derzeitige Gestaltung der Schenkungssteuer verfassungswidrig ist. Die entsprechende gesetzliche Bestimmung (Steuerpflicht für Schenkungen unter Lebenden) wird aufgehoben.

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Steuern sparen - Steuerwolf 2007

Gespickt mit allen Neuerungen und ergänzt um weitere brisante Themen … Der Steuer-Wahnsinn geht weiter – die kreativsten Ideen für das Jahr 2007 Betriebsausgaben, an die Du noch nie gedacht hast … Einnahmen, aber keine Steuer – die gibt´s …

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VwGH - Getränkesteuer Rückvergütung

Eine Detailhandelskette hat die Rückzahlung der für den Abgabenzeitraum 1. März 1998 bis 28. Februar 1999 für alkoholische Getränke entrichteten Getränkesteuer in Höhe von € 30.151,45 verlangt. Dem wurde mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung (unter Bestätigung eines Bescheides des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz) nur teilweise entsprochen und eine Getränkesteuer von € 4.376,32 zurückgezahlt.

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VwGH - Vergütung von Energieabgaben

Das Elektrizitätsabgabegesetz sieht eine Besteuerung der Lieferung von elektrischer Energie vor. Abgabenschuldner ist der Lieferer der elektrischen Energie, dem der Empfänger der Lieferung die ihm weiter verrechnete Elektrizitätsabgabe zu ersetzen hat. Das Energieabgabenvergütungsgesetz sieht für den Empfänger der Lieferung eine teilweise Vergütung der Energieabgabe vor, wobei diese Verfügung nur Produktionsbetrieben, nicht aber Dienstleistungsunternehmen gewährt wurde.

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